Grundsteuer-Frist läuft ab
Nur noch bis Ende Januar haben Immobilienbesitzer in Deutschland Zeit, ihre Grundsteuer-Erklärungen abzugeben – viele Millionen müssen noch liefern. Wie eine dpa-Umfrage unter den Ländern ergab, liegt die Quote der bisher abgegebenen Erklärungen derzeit in einer Spanne von rund 60 bis rund […]
Die niedersächsischen Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung von Schottergärten anordnen
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. Januar 2023 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. Januar 2022 (Az.: 4 A 1791/21) abgelehnt, mit dem dieses die Klage gegen eine auf […]
Gewährung von Zuwendungen zu den Baukosten von KITAs in RhPf in Ausnahmefällen auch an dritte Private
von Thomas Ax In der Verwaltungsvorschrift „Gewährung von Zuwendungen zu den Baukosten von Kindertagesstätten“ wird die Investitionskostenförderung für Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz geregelt, die nun überarbeitet wurde. So können nun auch „Mietmodelle“ oder der Kauf von Teileigentum gefördert werden, ebenso gibt es eine Ausnahme vom Doppelförderverbot für Klimaschutz und […]
LG Münster zu Darlegungslast bei Rückzahlung des Maklerlohns
vorgestellt von Thomas Ax Zur Darlegungslast eines Maklers, der von seinem Kunden wegen eines vermuteten Verstoßes gegen § 656c Abs. 1 BGB auf Rückzahlung des Maklerlohns in Anspruch genommen wird. Die Darlegungs- und Beweislast für eine Rückforderung der Maklercourtage nach § 656c […]
OLG Hamm zu konkreter Blindgängerverdacht ist offenbarungspflichtig
vorgestellt von Thomas Ax Ein über einen bloßen Mangelverdacht hinausgehender, offenbarungspflichtiger Sachmangel (hier: Blindgängerverdachtspunkt auf dem Nachbargrundstück) liegt vor, wenn dieser zu einer verkehrserheblichen Einschränkung der Nutzung des veräußerten Grundstücks führt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Bauvorhaben auf dem veräußerten […]
OLG Düsseldorf zu Corona-Lockdown: Doch keine Vertragsanpassung
vorgestellt von Thomas Ax Die Anpassung der Zahlungsverpflichtungen kommt nicht in Betracht, wenn dem Mieter unter Abwägung aller Umstände einschließlich der vertraglichen Risikoverteilung ein unverändertes Festhalten am Vertrag zuzumuten ist (hier: betreffend den Fall, dass Vertragsgegenstand nicht nur die Überlassung einer Immobilie, […]
OLG FFM zu kann Terrasse Sondereigentum sein?
vorgestellt von Thomas Ax Eine ebenerdige Terrasse ist nur dann sondereigentumsfähig, wenn sie Schutz vor äußeren Einwirkungen und Schutz der Privatsphäre bietet. Dafür genügt ein bloßer Betretensschutz durch einen einfachen Holzzaun nicht. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.07.2020 – 20 W 114/20
KG zu Abgeschlossenheit einer Wohnung bedarf keiner Mindestausstattung
vorgestellt von Thomas Ax Nach der AVA vom 06.07.2021 bedarf es keiner aus dem Aufteilungsplan ersichtlichen Mindestausstattung für die Abgeschlossenheit einer Wohnung i.S.v. § 3 Abs. 3 WEG.*) KG, Beschluss vom 13.10.2022 – 1 W 396/21
LG München zu Erstherstellungsanspruch im neuen Recht?
vorgestellt von Thomas Ax Der Anspruch auf erstmalige ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums steht im neuen Recht unter dem Vorbehalt eines abweichenden Beschlusses nach § 20 Abs. 1 WEG, so dass er nur dann besteht, wenn ein solcher abweichender Beschluss weder bestandskräftig gefasst […]
OVG Nds zu Zu- und Abfahrtsverbot ausgenommen: Keine direkte Zu- bzw. Abfahrt versprochen
vorgestellt von Thomas Ax Wird ein Grundstück durch textliche Festsetzung von einem festgesetzten Zu- und Abfahrtsverbot für Kfz ausgenommen, geht dies nicht zwingend mit dem Versprechen einer direkten Zu- bzw. Abfahrt für Kfz einher. Ist ein wirksamer Bebauungsplan – wie bei vorhabenbezogenen […]