Autor: Sybille Novotny

Liebe Leserin, lieber Leser, ein er­heb­li­cher Miet­rück­stand für eine frist­lo­se Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs ist al­lein nach der Ge­samt­hö­he der rück­stän­di­gen Teil­be­trä­ge zu be­stim­men. Laut Bun­des­ge­richts­hof ist die­ser je­den­falls dann nicht mehr un­er­heb­lich, wenn er die für einen Monat ge­schul­de­te Miete über­steigt. Für eine dar­über hin­aus­ge­hen­de…

Liebe Leserin, lieber Leser, nun ist es amtlich: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer infolge der Corona-Pandemie angeordneten Geschäftsschließung eine Reduzierung der Mieter für Mieter von gewerblich genutzten Räumen in Betracht kommt (BGH, Urteil v. 12.01.22, Az. XII ZR 8/21). Der u.a. für das…

Liebe Leser, dass ein Mieter nicht wegen Baulärm mindern darf, wenn der Vermieter ihm nicht ausdrücklich zugesichert habe, dass es Baulärm nicht geben wird, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof. Nur wenn dies der Fall sei, und auch wenn der Vermieter sich selbst gegen den Baulärm wehren…

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Vermietung einer Eigentumswohnung an Medizintouristen stellt Zweckentfremdung dar Zuständige Behörde kann Zweckentfremdung untersagen Die Vermietung einer Eigentumswohnung an Angehörige von Personen, die sich medizinisch behandeln lassen, für die Dauer der Behandlung stellt eine Zweckentfremdung dar. Die zuständige Behörde darf dies untersagen. Dies hat…