BGH-Urteil zu Baumfällarbeiten

Lässt der Vermieter einen morschen Baum fällen, darf er die Kosten auf die Mieter umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, so das veröffentlichte Urteil vom 10. November. In dem Fall aus Niedersachsen hatte eine Wohnungsgenossenschaft eine morsche Birke fällen lassen. Die Kosten von knapp…

Aktuelle Urteile zur Vermietung

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Vermietung einer Eigentumswohnung an Medizintouristen stellt Zweckentfremdung dar Zuständige Behörde kann Zweckentfremdung untersagen Die Vermietung einer Eigentumswohnung an Angehörige von Personen, die sich medizinisch behandeln lassen, für die Dauer der Behandlung stellt eine Zweckentfremdung dar. Die zuständige Behörde darf dies untersagen. Dies hat…

Aufgabe mit passender Lösung: Investorauswahlverfahren für städtische Grundstücksveräußerung

von Thomas Ax Ausgangslage Die zum Kauf angebotenen städtischen Grundstücke liegen inmitten der historischen Altstadt der Stadt. Der zu errichtende Neubau soll ua dem „fußläufigen“ großflächigen Einzelhandel dienen und sich architektonisch und städtebaulich in die vorhandene Umgebung einfügen. Ziel Die Stadt bietet städtische Grundstücke zum…