Mängelbeseitigung wegen Überwachungsfehlern: Architekt trägt das Prognoserisiko

vorgestellt von Thomas Ax

Der Auftraggeber kann zur Mängelbeseitigung die Maßnahmen ergreifen, die er als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund sachkundiger Beratung für erforderlich halten darf. Das sog. Prognoserisiko trägt der Mangelverursacher. Er hat grundsätzlich auch die Mehrkosten zu tragen, die ohne eigene Schuld des Auftraggebers der von ihm beauftragte Sachverständige infolge unwirtschaftlicher oder unsachgemäßer Maßnahmen verursacht hat (Anschluss an BGH, NJW 1975, 160). Bei dem sog. Prognoserisiko handelt es sich um einen allgemeinen schadensrechtlichen Grundsatz und nicht um eine Spezialität des Bauvertragsrecht, so dass auch im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Architekten auf das Prognoserisiko abgestellt wird (Anschluss u.a. an OLG Frankfurt, IBR 2017, 441). Ein sachverständig beratener Auftraggeber kann auch die Mängelbeseitigungskosten ersetzt verlangen, die dadurch entstanden sind, dass die Sanierung nicht nach nach den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung an den Architekten maßgeblichen DIN-Normen, sondern den bei der Durchführung der Mängelbeseitigungsarbeiten geltenden DIN-Normen erfolgt ist. Der Auftraggeber ist nicht dazu verpflichtet, über die Beauftragung eines Sachverständigen hinaus anwaltliche Hilfe zur Klärung der Frage in Anspruch zu nehmen, ob die Mängelbeseitigung nach den „alten“ oder den „neuen“ DIN-Normen durchzuführen ist.
OLG München, Beschluss vom 19.07.2019 – 28 U 2908/18 Bau
vorhergehend:
OLG München, Beschluss vom 23.05.2019 – 28 U 2908/18 Bau
LG Traunstein, 27.07.2018 – 6 O 2013/13
OLG München, 25.01.2011 – 13 U 2591/09
nachfolgend:
BGH, Beschluss vom 15.04.2020 – VII ZR 182/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)


Gründe:

I.

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz des – einen bereits geleisteten Vorschuss übersteigenden – Mängelbeseitigungsaufwands.

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts Traunstein vom 27.07.2018 Bezug genommen.

Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von 119.047,93 Euro zzgl. Verzugszinsen seit dem 21.9.2012 verurteilt, allerdings Zug-um-Zug gegen Abtretung der dem Kläger gegenüber den Streithelfern S. und M. zustehenden Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit den Nachbesserungsarbeiten (wegen der Zug-um-Zug-Verurteilung erfolgte Klageabweisung im Übrigen).

Hinsichtlich der Antragstellung in erster Instanz wird auf den Tatbestand und hinsichtlich der Begründung des Ersturteils wird im Übrigen auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.

Gegen das Urteil wendet sich die Berufung des Beklagten in vollem Umfang. Wegen der Berufungsrügen des Beklagten wird auf die Darstellung unter Ziffer II. des Senatshinweises vom 23.5.2019 Bezug genommen.

Der Streithelfer des Beklagten S. hatte zunächst ebenfalls in Unterstützung der Berufung des Beklagten vollumfänglich Berufung eingelegt, hat diese jedoch nach dem Senatshinweis vom 23.5.2019 zurückgenommen.

Der Streithelfer des Beklagten Metzger hat zwar Berufung gegen das Ersturteil eingelegt, diese nachfolgend jedoch nicht begründet.


Im Berufungsverfahren beantragt der Beklagte:

1. Das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 27.07.2018 wird aufgehoben.

2. Die Klage wird abgewiesen.


Der Kläger beantragt,

die Berufung des Beklagten kostenpflichtig zurückzuweisen.


Der Senat hat mit Verfügung vom 23.5.2019 (Bl. 723/737 d.A.) darauf hingewiesen, dass und warum er beabsichtigt, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Hierzu ging eine inhaltliche Stellungnahme der Streithelferin des Beklagten, S., vom 24.6.2019 (Bl. 748/753 d.A.) ein, welche sich der Beklagte mit Schriftsatz vom 11.7.2019 (Bl. 754/755 d.A.) zu Eigen machte.

Der Streithelfer des Beklagten, S., nahm seine Berufung mit Schriftsatz vom 11.7.2019 zurück (Bl. 756 d.A.).

Auf die Schriftsätze der Parteien im Berufungsverfahren wird Bezug genommen.

II.

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 27.07.2018, Aktenzeichen 6 O 2013/13, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

Zur Begründung wird zunächst auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats vom 23.5.2019 Bezug genommen.

Auch die Ausführungen in der Gegenerklärung des Streithelfers des Beklagten, Strasser, vom 24.6.2019, welche sich der Beklagte zu Eigen gemacht hat, geben zu einer Änderung keinen Anlass.

Hierzu ist Folgendes ergänzend auszuführen:

1. Soweit die Berufung meint, dass sich der Kläger pflichtwidrig verhalten habe, weil er in Kenntnis dessen, dass es zwei Fassungen der maßgeblichen DIN-Norm gebe, von denen eine den Schwingungsnachweis, welcher das wesentliche Mehrkosten auslösende Element sei, nicht erfordert habe, keinen Rechtsrat eingeholt habe, kann dem nicht gefolgt werden.

Der Kläger, der nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die Planung, Koordination und Überwachung der Mängelbeseitigungsarbeiten explizit auf Basis des im Vorprozess eingeholten Gutachtens des Sachverständigen W. in Auftrag gegeben hatte, war nicht verpflichtet, über die erfolgte Beauftragung des Planungsbüros S. und des Statikers M. hinaus, zusätzliche anwaltliche Hilfe zur Klärung der Frage, ob die Sanierung mit oder ohne Schwingungsnachweis durchzuführen war, in Anspruch zu nehmen.

Zwar ist es zutreffend, dass die Frage, welche DIN-Norm anzuwenden ist, in erster Linie eine Rechtsfrage darstellt. Allerdings ist deren Beantwortung einem Juristen in aller Regel, wie auch im vorliegenden Fall, nicht ohne Zuhilfenahme von technischem Sachverstand möglich. „Die DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter. Sie können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben oder hinter diesen zurückbleiben.“ (BGH, Urteil vom 14.5.1988, Az.: VII ZR 184/97).

Ein nach Auffassung des Beklagten vom Kläger zu beauftragender Rechtsanwalt hätte sich daher zunächst eines technischen Sachverständigen bedienen müssen, um rechtsverbindlich Auskunft darüber geben zu können, nach welcher DIN-Norm die Sanierung durchzuführen war bzw. welche Sanierungsvariante den anerkannten Regeln der Technik entsprach. Es ist dabei völlig offen, zu welchem Ergebnis eine derartige technische und nachfolgend juristische Abklärung geführt hätte, wie bereits das Landgericht richtig gesehen hat. Dies ergibt sich bereits anschaulich daraus, dass die mit der Problematik befassten gerichtlichen Sachverständigen W. und G. diesbezüglich unterschiedliche Auffassungen vertreten.

Es ist für den Senat nicht ersichtlich, dass der Kläger das ihm von seinem Planer S. und dem Statiker M. nach Rücksprache mit dem Sachverständigen des Vorprozesses mitgeteilte Ergebnis, wonach die neuen DIN-Normen berücksichtigt werden müssten, was eine Sanierung mit dem kostenträchtigen Schwingungsnachweis zur Folge hatte, anzweifeln musste und einer juristischen Abklärung unterziehen musste. Dies gilt umso mehr, als von einem juristischen Laien eine Differenzierung zwischen Rechtsfragen und technischen Fragen im Zusammenhang mit DIN-Normen nicht verlangt werden kann.

Soweit sich die Berufung auf das Urteil des OLG Hamm vom 27.10.2006, Az.: 12 U 47/06 bezieht, so verfängt dies nicht, da die Sachverhalte wesentliche Unterschiede aufweisen. In dem durch das OLG Hamm entschiedenen Fall hatte sich der Auftraggeber vor Durchführung der Mängelbeseitigungsmaßnahmen, anders als im vorliegenden Fall, nicht sachkundig beraten lassen.

2. Auch die Argumentation, wonach der durch den Kläger mit der Planung, Koordination und Überwachung der Mängelbeseitigungsarbeiten beauftragte Zeuge S. gerade kein Spezialist, sondern lediglich Diplom-Ingenieur für Innenarchitektur sei, überzeugt nicht.

Beklagtenseits wurden bereits keine Umstände vorgetragen, aus welchen sich ergeben würde, dass der Kläger an der fachlichen Eignung des im Rechtsverkehr als „Planungsbüro Ingo S.“ auftretenden Zeugen S., welcher den ihm erteilten Auftrag annahm, Zweifel haben musste. Im Übrigen vermag die Berufung nicht aufzuzeigen, welche negativen Folgen sich aus der Qualifikation bzw. nach Auffassung der Berufung fehlenden Qualifikation des Zeugen S. für die Auftragsbearbeitung ergeben haben sollen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil sich der Zeuge S., insbesondere was die DIN-Thematik angeht, beim Sachverständigen des Vorprozesses W. rückversichert und auf dessen Anraten den Zeugen M. als Statiker eingeschaltet hatte. Soweit die Berufung meint, dass auch der vom Kläger beauftragte Statiker M. kein Spezialist sei, weil dieser sich zum Schwingungsnachweis fehlendes Wissen habe beschaffen müssen, vermag sie hiermit nicht durchzudringen. Wie bereits mehrfach dargelegt, hatte der Kläger die Mängelbeseitigung basierend auf dem Gutachten des Sachverständigen W. aus dem Vorprozess in Auftrag gegeben. Dieser selbst hatte dem Zeugen S. gegenüber die Notwendigkeit eines Statikers bestätigt und den Zeugen M. empfohlen. Es ist nicht ersichtlich, warum der Kläger bei dieser Sachlage von einer Beauftragung des Zeugen M. hätte absehen sollen und Zweifel an der Eignung des Zeugen M. hätte haben müssen.

Im Übrigen ergibt sich aus dem Umstand, dass sich der Zeuge M., ein Statiker bzw. Tragwerksplaner, über die Thematik Schwingungsnachweis mit dem Sachverständigen W. ausgetauscht hat, noch nicht eine mangelnde Kompetenz des Zeugen M.

Dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 18.4.2018 kann entgegen der Auffassung des Beklagten nicht entnommen werden, dass die Entscheidung, mit Schwingungsnachweis zu bauen, vorrangig vom Zeugen S. getroffen wurde. Die Berufung führt hierfür bereits keine Aussagen an, aus welchen sich dies ergeben soll. Richtigerweise ist der Aussage des Zeugen S. zu entnehmen, dass die Art und Weise der Mängelbeseitigung von diesem in enger Absprache mit dem Sachverständigen des Vorprozesses W. und dem Zeugen M. als Statiker festgelegt und so dem Kläger gegenüber kommuniziert wurde.

3. Soweit die Berufung wiederholt eine Besserstellung des Klägers durch das schädigende Ereignis behauptet, welche nicht richtig sein könne, enthält die Gegenerklärung des Streithelfers Strasser vom 24.6.2019 keine neuen Argumente, auf welche seitens des Senats nochmals einzugehen wäre.

Es wird insoweit vollumfänglich auf die Ausführungen des Senats unter Ziffer IV. B. II. 5. Bezug genommen, an welchen der Senat festhält.

Die Berufung ist daher zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 3 ZPO, 47, 48 GKG bestimmt.