Grundsteuerreform

Was ist die Grundsteuer? Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Eigentümer zahlen sie – anders als die Grunderwerbsteuer – jedes Jahr. Vermieter können sie über die Nebenkostenabrechnung auf ihre Mieter umlegen. Die Grundsteuer kommt ausschließlich den Gemeinden zugute und ist eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Im Jahr 2018 betrug das Grundsteueraufkommen der deutschen Gemeinden etwa 14,2 Milliarden Euro. Warum muss die…

Mieter dürfen Originalbelege sehen

Mieterinnen und Mieter dürfen bei der Prüfung der Betriebskostenabrechnung vom Vermieter die Einsicht in die originalen Rechnungsbelege verlangen. Weder ist hierfür ein konkreter Grund anzuführen, noch müssen sie sich mit vom Vermieter vorgelegten Kopien oder eingescannten Dokumenten begnügen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. (AZ:…

Fensterbauer hat Fenster mit einem schlechteren Uw-Wert eingebaut – ist der komplette Austausch der Fenster unverhältnismäßig im Sinne von § 635 Abs. 3 BGB?

Interview mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Ausgangslage: Eine Beschaffenheit der Fenster ist mit einem Uw-Wert von 0,8 ausdrücklich vereinbart worden. Da Fenster ab diesem Wert (und darunter) auch als Passivhausfenster gelten, sind auch Fenster geschuldet, auf die diese Definition zutreffend ist. Der Fensterbauer hat Fenster mit…