Immobilienrecht
OVG Hamburg: Überlassung eines Grundstücks durch den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags, der an die Bedingung geknüpft ist, den Bau und die Trägerschaft einer Kindertagesstätte zu übernehmen, kann eine Maßnahme der Jugendhilfe darstellen
vorgestellt von Thomas Ax 1. Die Überlassung eines Grundstücks durch den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags, der an die Bedingung geknüpft ist, den Bau und die Trägerschaft einer Kindertagesstätte zu übernehmen, kann eine Maßnahme der Jugendhilfe darstellen.2. Ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe kann […]
Kurz belichtet – AxRealEstate RechtsPraxis
Immobilien Zaun auf Nachbargrundstück: Erwerber haftet dafür nicht OLG Rostock, Beschluss vom 26.01.2021 – 3 U 3/20 1. Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Beklagte für die Beeinträchtigung als Störer verantwortlich ist. Dazu reicht der bloße […]
Bayern verlängert Abgabefrist
Bayern verlängert im Alleingang die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung. Grundstückseigentümer sollen drei Monate länger Zeit bekommen, also bis Ende April, wie Finanzminister Albert Füracker (CSU) nach einer Kabinettssitzung sagte. Man wolle damit noch einmal für Entlastung sorgen, vor allem für […]
Grundsteuer-Frist läuft ab
Nur noch bis Ende Januar haben Immobilienbesitzer in Deutschland Zeit, ihre Grundsteuer-Erklärungen abzugeben – viele Millionen müssen noch liefern. Wie eine dpa-Umfrage unter den Ländern ergab, liegt die Quote der bisher abgegebenen Erklärungen derzeit in einer Spanne von rund 60 bis rund […]
Die niedersächsischen Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung von Schottergärten anordnen
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. Januar 2023 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. Januar 2022 (Az.: 4 A 1791/21) abgelehnt, mit dem dieses die Klage gegen eine auf […]
Gewährung von Zuwendungen zu den Baukosten von KITAs in RhPf in Ausnahmefällen auch an dritte Private
von Thomas Ax In der Verwaltungsvorschrift „Gewährung von Zuwendungen zu den Baukosten von Kindertagesstätten“ wird die Investitionskostenförderung für Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz geregelt, die nun überarbeitet wurde. So können nun auch „Mietmodelle“ oder der Kauf von Teileigentum gefördert werden, ebenso gibt es eine Ausnahme vom Doppelförderverbot für Klimaschutz und […]
LG Münster zu Darlegungslast bei Rückzahlung des Maklerlohns
vorgestellt von Thomas Ax Zur Darlegungslast eines Maklers, der von seinem Kunden wegen eines vermuteten Verstoßes gegen § 656c Abs. 1 BGB auf Rückzahlung des Maklerlohns in Anspruch genommen wird. Die Darlegungs- und Beweislast für eine Rückforderung der Maklercourtage nach § 656c […]
OLG Hamm zu konkreter Blindgängerverdacht ist offenbarungspflichtig
vorgestellt von Thomas Ax Ein über einen bloßen Mangelverdacht hinausgehender, offenbarungspflichtiger Sachmangel (hier: Blindgängerverdachtspunkt auf dem Nachbargrundstück) liegt vor, wenn dieser zu einer verkehrserheblichen Einschränkung der Nutzung des veräußerten Grundstücks führt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Bauvorhaben auf dem veräußerten […]
OLG Düsseldorf zu Corona-Lockdown: Doch keine Vertragsanpassung
vorgestellt von Thomas Ax Die Anpassung der Zahlungsverpflichtungen kommt nicht in Betracht, wenn dem Mieter unter Abwägung aller Umstände einschließlich der vertraglichen Risikoverteilung ein unverändertes Festhalten am Vertrag zuzumuten ist (hier: betreffend den Fall, dass Vertragsgegenstand nicht nur die Überlassung einer Immobilie, […]
OLG FFM zu kann Terrasse Sondereigentum sein?
vorgestellt von Thomas Ax Eine ebenerdige Terrasse ist nur dann sondereigentumsfähig, wenn sie Schutz vor äußeren Einwirkungen und Schutz der Privatsphäre bietet. Dafür genügt ein bloßer Betretensschutz durch einen einfachen Holzzaun nicht. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.07.2020 – 20 W 114/20