Immobilienrecht
AG Hamburg: Ausweisung einer Sammelposition bei einer Betriebskostenabrechnung zulässig?
vorgestellt von Thomas Ax Die Abrechnung einer Position „Hausmeister/Garten/Treppe“ ist formell unwirksam, da es sich auch hier um eine unzulässige Mischposition handelt (Anschluss BGH, IMR 2022, 53 = WuM 2021, 672). Vielmehr hat sich die Abrechnung grundsätzlich an den Ziffern der Betriebskostenverordnung […]
BGH: Zusammenfassung der formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung
vorgestellt von Thomas Ax Der Vermieter hat in der Mieterhöhungserklärung darzulegen, inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder eine nachhaltige Einsparung von Energie und Wasser bewirken. In formeller Hinsicht sind keine […]
LG Saarbrücken: Duldungspflicht eines Überbaus
LG Saarbrücken, Urteil vom 11.11.2022 – 13 S 51/21vorhergehend:AG Saarbrücken, 07.04.2021 – 4 C 398/20 Gründe: I. Die Kläger sind Eigentümer des Grundbesitzes der Gemarkung …, Flur …, Flurstück … mit der postalischen Anschrift …, … Die Beklagte ist Eigentümerin des Nachbargrundstücks […]
LG Nürnberg-Fürth: Über Schädlingsbefall ist aufzuklären
vorgestellt von Thomas Ax Der Verkäufer eines Hauses, dessen Dachgebälk vom Hausbockkäfer befallen ist, darf dies jedenfalls dann nicht verschweigen, wenn die durch den Schädlingsbefall angerichteten Schäden einen erheblichen Umfang erreicht haben. Nichts anderes kann für den Verkäufer eines Miteigentumsanteils an einem […]