Aktuelle Immobilien-News
OVG Bremen zu Eingriff in Naturschutzbelange: Wie lassen sich die Folgen bewältigen
vorgestellt von Thomas Ax Das notwendige Abwägungsmaterial umfasst solche Belange, die in der konkreten Planungssituation nach Lage der Dinge in die Abwägung eingestellt werden müssen. Erst wenn die Kommune klare Vorstellungen von den Auswirkungen ihrer Planung hat, kann sie abschätzen, ob eine […]
AG Hannover zu darf Geschäftshaus als Hotel genutzt werden
vorgestellt von Thomas Ax Die beabsichtigte Nutzung der Sondereigentumseinheit als Hotel geht nicht über eine zulässige Nutzung im Rahmen der Teilungserklärung hinaus, wenn dort eine Nutzung als Geschäftshaus vorgesehen ist. AG Hannover, Urteil vom 23.07.2020 – 481 C 7675/19
LG Dresden zur Verpflichtung des Vermieters zur Belegübersendung während Corona-Pandemie
vorgestellt von Thomas Ax Dem Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung steht ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung grundsätzlich nicht zu. Er hat diese vielmehr beim Vermieter oder Wohnungsverwalter einzusehen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie. LG Dresden, Beschluss vom […]
LG FFM zu keine Entlastung bei fehlerhafter Jahresabrechnung
vorgestellt von Thomas Ax Es entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, dem Verwalter und dem Beirat Entlastung zu erteilen, wenn die von der Entlastung umfasste Abrechnung fehlerhaft ist. Denn das mit der Entlastung verbundene negative Schuldanerkenntnis steht dem bestehenden Anspruch, dass der Verwalter eine […]
OLG Köln zu unangekündigte Bauarbeiten rechtfertigen fristlose Kündigung
vorgestellt von Thomas Ax Ist im Mietvertrag geregelt, dass Baumaßnahmen mindestens zwei Wochen vorher anzukündigen sind und verstößt der Vermieter mehrfach hiergegen, was zu Schäden beim Mieter führt, so ist dieser nach entsprechender Abmahnung berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Beschluss vom […]
AG FFM zur unerlaubten Untervermietung: Fristlose Kündigung
vorgestellt von Thomas Ax Die unbefugte Gebrauchsbelassung ist als Unterfall der Gebrauchsüberlassung anzusehen. Sie liegt vor, wenn der Mieter die Mietsache weiterhin dem Untermieter belässt, obwohl der Vermieter die Untermieterlaubnis wirksam widerrufen hat bzw. diese zeitlich begrenzt war. Ein Mieter hat nicht […]
AG Hamburg-Altona zu muss Nachbar seine Linde zurückschneiden?
vorgestellt von Thomas Ax Der Nachbar hat grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass überhängende Zweige von Bäumen den Grundstückseigentümer nicht beeinträchtigen. Beruft sich der Nachbar darauf, dass der Beseitigung öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast für den Wegfall […]
AG Hamburg: Ausweisung einer Sammelposition bei einer Betriebskostenabrechnung zulässig?
vorgestellt von Thomas Ax Die Abrechnung einer Position „Hausmeister/Garten/Treppe“ ist formell unwirksam, da es sich auch hier um eine unzulässige Mischposition handelt (Anschluss BGH, IMR 2022, 53 = WuM 2021, 672). Vielmehr hat sich die Abrechnung grundsätzlich an den Ziffern der Betriebskostenverordnung […]
BGH: Zusammenfassung der formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung
vorgestellt von Thomas Ax Der Vermieter hat in der Mieterhöhungserklärung darzulegen, inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder eine nachhaltige Einsparung von Energie und Wasser bewirken. In formeller Hinsicht sind keine […]
LG Saarbrücken: Duldungspflicht eines Überbaus
LG Saarbrücken, Urteil vom 11.11.2022 – 13 S 51/21vorhergehend:AG Saarbrücken, 07.04.2021 – 4 C 398/20 Gründe: I. Die Kläger sind Eigentümer des Grundbesitzes der Gemarkung …, Flur …, Flurstück … mit der postalischen Anschrift …, … Die Beklagte ist Eigentümerin des Nachbargrundstücks […]